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   BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82   

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https://dejure.org/1982,9117
BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82 (https://dejure.org/1982,9117)
BayObLG, Entscheidung vom 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82 (https://dejure.org/1982,9117)
BayObLG, Entscheidung vom 06. April 1982 - BReg. 2 Z 19/82 (https://dejure.org/1982,9117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 823

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Eintragungsfähigkeit einer Dienstbarkeit zur Sicherung der Verpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 41/80

    Zum Inhalt einer Dienstbarkeit

    Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82
    2 Z 41/80">2 Z 41/80 - (= BayObLGZ 1980, 232 /235 ff. [= MittBayNot 1980, 201 ]) die Eintragungsfähigkeit einer Dienstbarkeit zur Sicherung der Verpflichtung verneint, daß das auf dem belasteten Grundstück zu errichtende Wohnhaus ausschließlich dem jeweiligen Eigentümer eines bestimmten landwirtschaftlichen Anwesens, dessen Familie und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern zur Verfügung stehen müsse.

    Dies führt aber zu keinem Unterschied in der tatsächlichen Art der Benutzung ( BayObLGZ 1980, 2321237 [= MittBayNot 1980, 201 f.]; BayObLG Rpfleger 1981, 352 /353; vgl. ferner Staudinger BGB 12. Aufl. § 1018 Rdnr. 48; Kuntzel Ertl/Herrmann/Eickmann Grundbuchrecht 2. Aufl. Einl. 0 28).

    Dahinstehen kann weiterhin, ob für die Eintragung einer derartigen Dienstbarkeit zugunsten der öffentlichen Hand das Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt verneint werden müßte, daß der Verwaltung ausreichende Sicherungsmittel zur Verfügung _ stünden, den angestrebten Zweck mit öffentlich-rechtlichen Mitteln (und ohne zusätzliche Kostenbelastung für den Grundstückseigentümer) ebenso zu erreichen (vgl. hierzu BayObLGZ 1980, 232 /239 [ = MittBayNot 1980, 209 f.] m.Nachw.; vgl. ferner BGH NJW 1981, 980/981).

  • BGH, 09.01.1981 - V ZR 58/79

    Baulast

    Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82
    Dahinstehen kann weiterhin, ob für die Eintragung einer derartigen Dienstbarkeit zugunsten der öffentlichen Hand das Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt verneint werden müßte, daß der Verwaltung ausreichende Sicherungsmittel zur Verfügung _ stünden, den angestrebten Zweck mit öffentlich-rechtlichen Mitteln (und ohne zusätzliche Kostenbelastung für den Grundstückseigentümer) ebenso zu erreichen (vgl. hierzu BayObLGZ 1980, 232 /239 [ = MittBayNot 1980, 209 f.] m.Nachw.; vgl. ferner BGH NJW 1981, 980/981).
  • BayObLG, 21.07.1980 - BReg. 2 Z 33/80

    Zur Übertragung eines im Miteigentum stehenden Abstellplatzes

    Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82
    Dahinstehen kann weiterhin, ob für die Eintragung einer derartigen Dienstbarkeit zugunsten der öffentlichen Hand das Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt verneint werden müßte, daß der Verwaltung ausreichende Sicherungsmittel zur Verfügung _ stünden, den angestrebten Zweck mit öffentlich-rechtlichen Mitteln (und ohne zusätzliche Kostenbelastung für den Grundstückseigentümer) ebenso zu erreichen (vgl. hierzu BayObLGZ 1980, 232 /239 [ = MittBayNot 1980, 209 f.] m.Nachw.; vgl. ferner BGH NJW 1981, 980/981).
  • RG, 14.10.1925 - V B 22/25

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

    Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82
    bb) Der Hinweis des Notars auf die in RGZ 111, 384 /396 abgedruckte Entscheidung des Reichsgerichts führt nicht zu einer anderen Entscheidung.
  • BGH, 30.01.1959 - V ZB 31/58

    Tankstellendienstbarkeit

    Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82
    Auch der Hinweis des Notars auf die Entscheidung BGHZ 29, 244 ff. [= DNotZ 1959, 191 ] kann seine Auffassung nicht tragen.
  • BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 7/82

    Zur Zulässigkeit eines Wohnungsbesetzungsrechts

    Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82
    Die Besonderheiten im Rahmen der Eintragung eines sog. Wohnungsbesetzungs- (oder -belegungs-)Rechts als beschränkte persönliche Dienstbarkeit - hierzu ist die Entscheidung OLG Stuttgart MDR 1956, 679 ergangen - bedürfen in diesem Zusammenhang keiner Vertiefung (vgl. hierzu i.e. den Senatsbeschluß vom 6.4.1982 BReg. 2 Z 7/82 = BayObLGZ 1982 Nr. 28 [= MittBayNot 1982, 122 , in diesem Heft]).
  • BayObLG, 27.11.1981 - BReg. 2 Z 90/81

    Fremdenverkehrsdienstbarkeit

    Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82
    2 Z 90/81">2 Z 90/81 ( MittBayNot 1981, 239 : Verpflichtung, die Grundstücke und die darauf errichteten Gebäude ausschließlich für Zwecke des gewerblichen Fremdenverkehrs zu verwenden) verwiesen.
  • OLG Hamm, 09.03.1981 - 15 W 41/81

    Auflassungsvormerkung für GmbH im Gründungsstadium

    Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - BReg. 2 Z 19/82
    2 Z 99/80">2 Z 99/80 (Rpf leger 1981, 352/353 = MDR 1981, 758 : "Das erst zu errichtende Wohnhaus darf für dauernd nur dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen; eine Verwendung für andere Zwecke ist unzulässig") und vom 27.11.1981 BReg.
  • OLG München, 15.07.2019 - 34 Wx 264/17

    Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher

    Das Bayerische Oberste Landesgericht, das in nachfolgenden weiteren Entscheidungen aus den Jahren 1981 (BayObLG vom 9.4.1981, 2 Z 99/80 = MDR 1981, 758) und 1982 (BayObLG vom 6.4.1982, 2 Z 19/82 = Rpfleger 1982, 273) an dieser Rechtsprechung festgehalten hat (Ertl MittBayNot 1985, 177), hat in einer Entscheidung vom 9.8.1989 (2 Z 72/88 = …
  • BayObLG, 30.03.1989 - BReg. 2 Z 75/88

    Zulässiger Inhalt von Austragshausdienstbarkeiten

    e) Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu den früheren Entscheidungen, in denen er die Eintragungsfähigkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten verneint hat, mit denen die Nutzung von Wohnraum nurzu Zwecken eines bestimmten landwirtschaftlichen Betriebes sichergestellt werden sollte (BayObLGZ 1980, 232 [= MittBayNot 1980, 201 ]; BayObLG Rpfleger 1981, 352; BayObLG MittBayNot 1982, 121 ).
  • OLG München, 16.07.2019 - 34 Wx 264/17

    Löschung inhaltlich unzulässigen Grunddienstbarkeit von Amts wegen

    Das Bayerische Oberste Landesgericht, das in nachfolgenden weiteren Entscheidungen aus den Jahren 1981 (BayObLG vom 9.4.1981, 2 Z 99/80 = MDR 1981, 758) und 1982 (BayObLG vom 6.4.1982, 2 Z 19/82 = Rpfleger 1982, 273) an dieser Rechtsprechung festgehalten hat (Ertl MittBayNot 1985, 177), hat in einer Entscheidung vom 9.8.1989 (2 Z 72/88 = …
  • LG Bamberg, 16.03.1984 - 3 T 20/84

    Zum zulässigen Inhalt einer Kraftfahrzeugstellplatznutzungs-Dienstbarkeit

    Dies bedeutet zwar nicht, daß sich das Grundstück selbst in seinem sachlichen Bestand ändern müsse; erforderlich sei aber, daß die Vornahme der hiernach verbotenen Handlung eine andere tatsächliche Art der Benutzung darstellen würde, als dies bei den weiterhin zulässigen Handlungen der Fall wäre" (BayObLG Rpfleger 1982, 273 [= MittBayNot 1982, 121]).
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